Beschluss der Vergabekammer BaWü: Praktische Bedeutung für die Vergabe von IT- und Cloud-Services

2. September 2022

KOMMENTAR

Was bedeutet die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg für die Vergabe-Praxis?
Von Till Spurny

In ihrem noch nicht rechtskräftigen Beschluss vom 13. Juli 2022 folgt die Vergabekammer Baden-Württemberg der Argumentation des unterlegenen Bieterunternehmens, welches eine Rüge einreichte. Der Beschluss im Wortlaut kann hier abgerufen werden. 

In dem Vergabeverfahren ging es um eine Software-Lösung im Pflegebereich, bei welchem ein Unternehmen den Zuschlag erhielt, welches die Server- und Hosting-Leistungen durch einen Unterauftragnehmer mit Sitz in der EU bedienen wollte. Bei dem Unterauftragnehmer handelte es sich um eine Tochtergesellschaft eines US-Konzerns. Das unterlegene Bieterunternehmen rügte den Zuschlag unter Verweis darauf, dass ein Verstoß gegen Artikel 44 der DSGVO vorläge. Insbesondere strittig sei die Möglichkeit der Datenübermittlung an die US-Konzernmutter. 

Wenn man der Argumentation der Vergabekammer folgt, so würde der Einsatz europäischer Cloud-Dienstleister und Rechenzentren innerhalb der EU grundsätzlich gegen die DSGVO verstoßen, sofern diese Unternehmen Töchter von amerikanischen Konzernmüttern sind. Diese Argumentation stellt allein auf die wirtschaftsrechtliche Eigentümerschaft von Töchterunternehmen ab. Sie wird ausdrücklich nicht damit begründet, ob rein technisch die Möglichkeit eines Datenzugriffs bestehe, ob ein solcher erfolgt ist oder erfolgen kann und welche Maßnahmen zur Verhinderung eines Datenzugriffs durch Dritte getroffen werden. 

Die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg ist insbesondere deswegen bemerkenswert, weil damit weitreichende Konsequenzen für die Cloud-Vergabe verbunden wären, sollte sie rechtskräftig werden. In der Fachwelt wird der Beschluss daher kontrovers diskutiert. Nicht nur äußerten sich in den vergangenen Wochen zahlreiche Fachanwälte und Kanzleien, sondern auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Baden-Württemberg veröffentlichte eine Stellungnahme zu der Entscheidung. Diese ist hier einsehbar. 

Die technische und rechtliche Argumentation gegen den Beschluss ist reichlich komplex und die Details dazu würden den Rahmen dieses Kommentars sprengen. Grundsätzlich scheint sich jedoch der Standpunkt durchzusetzen, dass die Begründung der Vergabekammer Baden-Württemberg nicht haltbar sein wird. Daher wird nun die Überprüfung der Entscheidung durch das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Spannung erwartet. Sollte die Entscheidung durch das OLG Karlsruhe bestätigt werden, so hätte dies weitreichende Auswirkungen auf die Vergabe-Praxis. 

Die Cloud-Vergabe in Deutschland hat grundsätzlich mit dem Spannungsfeld zwischen Komplexität und technischen Möglichkeiten auf der einen Seite und vergabe- sowie datenschutzrechtlichen Anforderungen auf der anderen Seite zu kämpfen. Die im März diesen Jahres erfolgte Veröffentlichung der ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Cloud-Leistungen, welche federführend von der Arbeitsgruppe EVB-IT aus dem BMI verhandelt wurden, stellt einen Meilenstein für die IT-Vergabe dar. Der Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg macht deutlich, dass die Herausforderungen bei der Vergabe von Cloud-Leistungen und die damit verbundenen datenschutzrechtlichen Anforderungen in der Praxis noch nicht ausreichend gelöst wurden. In der Praxis existieren zahlreiche potenzielle Problemfälle, die im Zusammenhang mit dieser Diskussion ins Licht der Aufmerksamkeit rücken könnten. 

Diese weitreichende Kontroverse ist unter anderem Bestandteil der Praktiker-Diskussionen im Seminar der Fortbildungskampagne am 15. und 16. September mit dem Titel „Sichere Cloud-Verträge und -Services in Institutionen und Unternehmen der öffentlichen Hand“. Hier werden sowohl die die technischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen an Cloud-Leistungen umfassend besprochen als auch die vergaberechtlichen Implikationen aufgezeigt. An den beiden Veranstaltungstagen geht es nicht um theoretisch-juristische Einschätzungen, sondern um praxisbezogene Hilfestellungen und Anregungen für Vergabestellen und Einrichtungen der öffentlichen Hand, welche Verträge im Zusammenhang mit Cloud-Leistungen abschließen werden.

Agenda der Veranstaltung: 

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Die Fortbildungskampagne öffentliches Recht wurde 2019 in Berlin gegründet und erweitert das Weiterbildungsangebot im öffentlichen Sektor durch effiziente Veranstaltungen im Hybrid-Format. ExpertInnen aus der Praxis, aus Forschung und Lehre und dem Rechtsbereich vermitteln ihr fundiertes Wissen im Rahmen von Seminaren und Inhouse-Schulungen. Die Veranstaltungen bieten einen direkten Austausch mit den ReferentInnen vor Ort und online.


Die Fortbildungskampagne eruiert über fortlaufende Recherchen und den ständigen Austausch mit ExpertInnen und Institutionen den tatsächlichen Fortbildungsbedarf an aktuellen und praxisrelevanten Themen. Sie versteht sich als eine innovative Plattform für Wissenstransfer, deren Angebot die öffentliche Hand aktiv mitgestalten kann. 

15. Oktober 2026
 Neuausrichtung im Unterschwellenbereich: Die UVgO-Reform 2026 im Überblick Das öffentliche Auftragswesen unterhalb der EU-Schwellenwerte steht vor der umfassendsten Modernisierung seit fast einem Jahrzehnt. Mit dem im Juni 2026 vorgelegten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) wird die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) grundlegend überarbeitet, um Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber und Bieter spürbar zu vereinfachen, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Die Reform setzt den Auftrag der Föderalen Modernisierungsagenda (Maßnahme 144) um. Die zentralen Kernpunkte und Neuerungen 1. Halbierung des Regelwerks Das Vergabe-Regelwerk schrumpft von bisher 54 auf 24 Paragrafen. Durch die klare Zusammenfassung verwandter Themen (z. B. Verfahrensarten in § 6 oder Eignungs- und Zuschlagskriterien in § 14) entfällt die bisherige Zersplitterung, was für deutlich mehr Übersichtlichkeit in der Verwaltungspraxis sorgt. 2. Deutlich höhere Wertgrenzen Um den administrativen Vorlauf bei kleineren und mittleren Beschaffungen drastisch zu reduzieren, sieht der Entwurf bundesweite Rückfallwertgrenzen vor: - Direktaufträge bis 50.000 € netto: Beschaffungen ohne förmliches Vergabeverfahren sind künftig bis zu dieser Grenze möglich (bisher 1.000 €). Flankiert wird dies durch organisatorische Pflichten zur Korruptionsprävention sowie eine nachträgliche Bekanntmachung ab 25.000 €. - Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb bis 100.000 € netto: Der Ausnahmekatalog wird gestrafft und vereinheitlicht. - Direktauftrag in der Krise: Bei dringendem Bedarf infolge von Notlagen, Pandemien oder Katastrophen dürfen Direktaufträge auch oberhalb der Regelgrenze erteilt werden. 3. Neue Verfahrenslandschaft und Verhandlungsfreiheit Dem Auftraggeber stehen künftig drei Regelverfahren zur freien Wahl zur Verfügung: Die Öffentliche Ausschreibung, die neue Öffentliche Verhandlungsvergabe sowie die Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb. Öffentliche Auftraggeber können somit bis zu den EU-Schwellenwerten voraussetzungslos verhandeln, ohne hierfür gesonderte Ausnahmegründe nachweisen zu müssen. Die in der Praxis kaum genutzte Beschränkte Ausschreibung entfällt ersatzlos. 4. Entbürokratisierung & "Once-Only-Prinzip" - Eigenerklärungen als Standard: Weitergehende Nachweise sollen erst in einer zweiten Runde von den aussichtsreichsten Bietern angefordert werden. - Once-Only-Prinzip (§ 15 Abs. 2): Bieter müssen Eignungsnachweise nicht erneut einreichen, wenn diese der Beschaffungsstelle bereits aus vorherigen Verfahren vorliegen, die Eignung innerhalb der letzten zwei Jahre festgestellt wurde oder ein Eintrag im Präqualifizierungsverzeichnis (PQ) vorliegt. - Flexibles Wertungsverfahren (§ 20 Abs. 2): Die Eignungsprüfung kann erst nach der Angebotswertung und beschränkt auf den bestplatzierten Bieter durchgeführt werden. 5. Digitalisierung und KI Mit der Einbindung der zentralen Plattform www.oeffentlichevergabe.de und der Vorbereitung der digitalen Plattform "Marktplatz Deutschland" (§ 23) werden automatisierte und KI-gestützte Funktionen für die Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren im Regelwerk verankert. Zeitplan und Inkrafttreten Die finale Überarbeitung zwischen Bund und Ländern soll bis 31. Dezember 2026 abgeschlossen werden. Die Bundesländer haben anschließend bis zum 30. Juni 2027 Zeit, ihre jeweiligen landesrechtlichen Anwendungsbefehle anzupassen. (Hinweis: Sowohl die oben stehende Grafik als auch der Text des Beitrages wurden mithilfe von KI generiert.)
2. Oktober 2026
Jetzt Jetzt reinhöhren: Unser neuer Vergaberecht Podcast Ausgabe vom 02.10.26 (Hinweis: Sowohl die Abbildung als auch der Podcast sind KI-generiert - trotzdem lohnt es sich reinzuhören)
14. September 2026
Vermittlung von erfahrenen Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Rechts- und Fachbereichen für individuelle und maßgeschneiderte Inhouse-Seminare (vor Ort und online). Aktuell nehmen wir Anfragen und Aufträge für Inhouse-Seminare entgegen. Neben unseren klassischen Fachgebieten wie Vergaberecht, Bau-, Steuer-, Beihilfen- und IT-Recht unterstützen wir Sie gern auch bei der Gestaltung von Inhouse-Seminaren mit Bezug zu EU-Recht bzw. zur europäischen Ebene. Schreiben Sie uns einfach an unter: inhouse(at)fortbildungskampagne.de
28. August 2026
Weitere Informationen und Bezug über die Verlagsseite: hier
11. Juni 2026
Mit unserem Herbstprogramm im Vergaberecht bieten wir Mitarbeitenden aus Vergabestellen, Beschaffungsabteilungen und Fachbereichen abwechslungsreiche und praxisnahe Fortbildungen zu den aktuellen Herausforderungen der öffentlichen Auftragsvergabe. Von den vergaberechtlichen Grundlagen über die rechtssichere Erstellung von Leistungsbeschreibungen und die Angebotswertung bis hin zu IT Vergaben, Vertragsänderungen und der Vergabe von Architekten und Ingenieurleistungen decken die Seminare zentrale Themen des Beschaffungsalltags ab.  Im Mittelpunkt stehen dabei die sichere Anwendung des Vergaberechts, aktuelle Entwicklungen aus Rechtsprechung und Praxis sowie konkrete Handlungsempfehlungen für die tägliche Arbeit. Seminarübersicht:
2. Juni 2026
Schulen, Rathäuser, Verwaltungsgebäude, Sporthallen oder Hochschulgebäude müssen nicht nur errichtet und unterhalten, sondern auch sicher betrieben werden. Genau hier kommt die sogenannte Betreiberverantwortung ins Spiel. Doch wer trägt eigentlich die Verantwortung, wenn es zu einem Unfall oder Schaden kommt? Grundsätzlich ist der Betreiber eines Gebäudes dafür verantwortlich, Gefahren für Nutzer, Besucher und Beschäftigte möglichst zu vermeiden. Dazu gehören beispielsweise die regelmäßige Prüfung technischer Anlagen, die Einhaltung von Wartungsintervallen, die Verkehrssicherung von Wegen und Treppen sowie die Organisation von Brandschutzmaßnahmen. In der Praxis ist die Wahrnehmung und ggf. Übertragung von Betreiberverantwortung häufig jedoch weitaus komplexer, als zunächst angenommen. Besondere Herausforderungen entstehen dort, wo mehrere Beteiligte zusammenwirken. Gebäudemanagement, Fachämter, externe Dienstleister und Nutzer teilen sich oftmals Aufgaben und Zuständigkeiten. Fehlen klare Regelungen oder eine nachvollziehbare Dokumentation, können Haftungsfragen im Schadensfall schnell komplex werden. Im folgenden Fachseminar wird ein praxisnaher Überblick über die Grundlagen, Verantwortungsbereiche, Ziele und Risiken der Betreiberverantwortung im Liegenschaftsmanagement vermittelt. Dabei legt das Seminar den Fokus auf die Sicht der Führungskraft. Insbesondere wird besprochen, wie sich die verantwortliche Person exkulpieren kann, was sie beachten und wie sie organisiert sein sollte.
22. Mai 2026
Weitere Informationen und Bezug über die Verlagsseite: hier .
12. Mai 2026
Viele Kommunen und öffentliche Verwaltungen haben in den vergangenen Jahren die doppelte Buchführung eingeführt, um finanzielle Abläufe transparenter und moderner zu gestalten. In der Praxis zeigte sich jedoch häufig, dass die Doppik mit einem hohen organisatorischen und personellen Aufwand verbunden ist. Gerade kleinere Verwaltungen stoßen dabei oft an ihre Grenzen, etwa durch komplexe Bewertungsfragen, steigende Anforderungen an Software und Fachwissen sowie zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Deshalb wird inzwischen wieder verstärkt darüber diskutiert, ob die klassische Kameralistik in bestimmten Bereichen die praktikablere Lösung sein kann. In der Praxis sei die doppelte Buchführung oftmals deutlich komplexer, personalintensiver und teurer ist als ursprünglich erwartet. Als reine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung erweist sich die Kameralistik als eine robuste Methode im Rechnungswesen, bei der Liquidität, Kassenwirksamkeit und die Einhaltung des Haushaltsplans im Vordergrund stehen. Wer sich tiefergehend mit der Kameralistik beschäftigen möchte, für den bietet die Fortbildungskampagne öffentliches Recht die folgenden beiden Fachseminare im Juni und September an.
22. April 2026
Die Europäische Kommission hat im November 2025 zwei eng miteinander verbundene Gesetzesvorschläge vorgelegt: die sogenannte Digital-Omnibus-Verordnung sowie eine spezielle Digital-Omnibus-Verordnung zur KI. Beide verfolgen das Ziel, den bestehenden Rechtsrahmen im Digitalbereich zu vereinfachen, setzen jedoch unterschiedliche Schwerpunkte. Die allgemeine Digital-Omnibus-Verordnung nimmt den gesamten digitalen Rechtsrahmen der EU in den Blick. Sie bündelt und überarbeitet eine Vielzahl bestehender Vorschriften, darunter Regelungen zu Datenschutz, Datenwirtschaft, Cybersicherheit und Online-Plattformen. Ziel ist es, Überschneidungen zu reduzieren, veraltete Vorschriften abzuschaffen und die Anwendung für Unternehmen und Verwaltungen zu erleichtern. Wesentliche konkrete Ziele der beiden Vorschläge:: Zusammenführung und Vereinfachung von Datenregelwerken Anpassungen bei der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), etwa zur Klarstellung von Begriffen und zur Entlastung kleinerer Akteure Einführung zentraler Meldewege für Cybersicherheitsvorfälle Reduzierung von Bürokratie und Berichtspflichten Insgesamt handelt es sich um einen horizontalen Ansatz, der den digitalen Binnenmarkt effizienter und innovationsfreundlicher machen soll, ohne die bestehenden Schutzniveaus zu senken. Der zweite Vorschlag konzentriert sich gezielt auf die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung (AI Act, deutsch: KI-VO). Hintergrund ist, dass deren Anwendung in der Praxis komplex ist und Unternehmen sowie Behörden vor Herausforderungen stellt. Die KI-Omnibus-Verordnung setzt auf gezielte Vereinfachungen, wie beispielsweise: Anpassung von Fristen an die Verfügbarkeit technischer Standards Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen Reduzierung von Dokumentations- und Registrierungspflichten Stärkere Unterstützung durch Leitlinien und zentrale Anlaufstellen Ausbau von Testumgebungen („Reallabore“) für KI Ziel ist es, die Einführung und Nutzung von KI in Europa zu beschleunigen, ohne die grundlegenden Anforderungen an Sicherheit und Grundrechtsschutz zu verändern. Beide Vorschläge sind Teil eines umfassenden EU-Programms zur „besseren Rechtsetzung“ und sollen vor allem eines erreichen: weniger Bürokratie bei gleichbleibend hohen Standards. Die Digital-Omnibus-Verordnung ist breit angelegt und betrifft den gesamten digitalen Rechtsrahmen. Die KI-Omnibus-Verordnung ist ein Spezialinstrument, das ausschließlich die praktische Umsetzung der KI-Verordnung erleichtern soll. Während die eine also den digitalen Rechtsrahmen insgesamt neu ordnet, sorgt die andere dafür, dass ein zentrales Einzelgesetz, die KI-VO, in der Praxis besser funktioniert. Mit dem Omnibus-Paket setzt die EU auf Vereinfachung statt neuer Regulierung. Für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bedeutet das vor allem: weniger Komplexität, klarere Regeln und bessere Voraussetzungen für Innovation, insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Die Vorschläge der Europäischen Kommission können hier in deutscher Sprache aufgerufen werden: Digital-Omnibus-Verordnung Digital-Omnibus-Verordnung zur KI
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